Das RKI hat trotz rückläufiger COVID-19-Zahlen und niedriger Inzidenzen weiterhin Maßnahmen und Berichte aufrechterhalten, die die Freiheit und Lebensqualität der Bürger einschränken könnten, ohne ausreichende Begründung für deren Notwendigkeit.
Trotz deutlich rückläufiger Fallzahlen und keiner Übersterblichkeit wurde entschieden, den Wochenbericht nur leicht reduziert fortzuführen.
"Fallzahlen/Todesfälle [...] Rückläufig seit Frühjahr [...] Keine Übersterblichkeit momentan." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (07.06.2023)
Die hohe Prävalenz milder SARS-CoV-2-Infektionen wurde festgestellt, dennoch keine Anpassung der Impfempfehlungen für milde Verläufe vorgenommen.
"Personen mit einem überwiegend milden Verlauf [...] berichten im Vergleich zu Personen ohne Infektion [...] häufiger verschiedene wiederkehrende oder anhaltende gesundheitliche Beschwerden." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (07.06.2023)
Trotz der Empfehlung, dass zukünftige Impfstoffe monovalent gegen XBB sein sollen, wurde beschlossen, keine umfassende Änderung in der Impfstrategie vorzunehmen.
"Zukünftige Varianten-angepasste COVID-Impfstoffe voraussichtlich: Monovalent gegen XBB ohne Wildtyp." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (07.06.2023)
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Das RKI-Protokoll zeigt, dass trotz sinkender COVID-19-Zahlen und geringer Risiken für die Allgemeinbevölkerung restriktive Maßnahmen beibehalten wurden, was die Freiheit und Lebensqualität der Bürger unverhältnismäßig einschränkte.
Trotz sinkender Fallzahlen und Todesfälle wurde die Risikobewertung nicht angepasst.
"Es wurde keine Abstimmunt zur Herunternahme der Risikobewertung zum 01.6. erzielt" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (24.05.2023)
Die WHO hatte den PHEIC beendet, dennoch wurden keine sofortigen Lockerungen vorgenommen.
"WHO hat PHEIC beendet" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (24.05.2023)
ECDC bewertete das Risiko für die Allgemeinbevölkerung als niedrig, dennoch wurden Maßnahmen nicht entsprechend angepasst.
"ECDC: Risiko für Allgemeinbevölkerung niedrig, für vulnerable Gruppen moderat bis hoch" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (24.05.2023)
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Trotz rückläufiger COVID-19-Fallzahlen wurden strenge Quarantäne- und Isolationsregelungen aufrechterhalten, was möglicherweise die Grundrechte und Lebensqualität der Bürger unverhältnismäßig beeinträchtigt hat.
Fortgesetzte strenge Quarantäne- und Isolationsregelungen trotz sinkender Fallzahlen.
"Empfehlungen für Alten-Pflegeheime und in nosokomialen Settings werden als zu streng betrachtet (7 Tage Isolation, anschließend Test bei Symptomen);" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (10.05.2023)
Beibehaltung allgemeiner Quarantäne- und Isolationsregelungen auf Ministerweisung ohne Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage.
"Allgemeine Quarantäne und Isolationsregelungen sollen auf Ministerweisung, so wie momentan ausgewiesen, beibehalten werden." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (10.05.2023)
Entscheidung zur Einstellung der umfassenden Sequenzierung trotz der Möglichkeit, neue Varianten frühzeitig zu erkennen.
"Zum 30.04. Ende der Vergütung der Sequenzierung- Anzahl übermittelter Sequenzen drastisch abgefallen, 361 im Rahmen der Stichprobe übermittelt" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (10.05.2023)
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Das RKI hat trotz rückläufiger Fallzahlen und geringer Risiken weiterhin strenge Maßnahmen empfohlen und umgesetzt, was unnötig die Freiheit und Lebensqualität der Bürger einschränkte.
Trotz rückläufiger Fallzahlen und Todesfälle wurden weiterhin strenge Maßnahmen diskutiert.
"Rückgang in allen BL und allen Altersgruppen... Rückläufige Tendenz bei Todesfällen, Gesamtsterblichkeit auf Niveau der Vorjahre" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (26.04.2023)
Die Empfehlung, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen, wurde nicht konsequent umgesetzt, obwohl die Pandemie in Deutschland für beendet erklärt wurde.
"Bevor die Pandemie beendet wird, könnte überlegt werden, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (26.04.2023)
Fortsetzung und Kosten der DESH-Infrastruktur wurden als zu teuer abgelehnt, obwohl die Möglichkeit zur Weiterführung existierte.
"Warum kann man den technischen Weg des DESH nicht weiterhin noch offenhalten /nutzen? Aus ökonomischen Gründen: Es ist zu teuer /ineffizient." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (26.04.2023)
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Das RKI hat trotz moderater COVID-19-Lage weiterhin strikte Maßnahmen empfohlen, ohne ausreichende Begründung für deren Notwendigkeit, was die Freiheit und Lebensqualität der Bürger unnötig einschränkte.
Fortführung strikter Maßnahmen trotz moderater Lage.
"Derzeit moderat/mäßig... ECDC hat auf 0 zurückgefahren (internes Krisenmanagement), anstatt runtergehen keine Risikobewertung abgeben?" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (12.04.2023)
Unklare Kommunikation und unverhältnismäßige Empfehlungen für medizinisches Personal.
"Empfehlen, dass jemand mit resp. Atemwegssymptomen nicht mit vulnerablen Personen arbeitet... viele sehen es als Vorgabe und nicht Empfehlung." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (12.04.2023)
Verzögerte Anpassung der Risikobewertung und Berichtsfrequenz.
"Vorschlag: abwarten, was aus Berichten wird, Risikobewertung nebnebi angucken, tendenziell zwei alternativen: risikobewertung in monatsbericht einbauen oder ganz wegfallen lassen." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (12.04.2023)
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Das RKI hat trotz besserer Alternativen und fehlender Evidenz Maßnahmen fortgeführt, die die Freiheit und Lebensqualität der Bürger einschränkten. Besonders auffällig ist die Beibehaltung unnötiger Berichte und restriktiver Testempfehlungen ohne klare wissenschaftliche Grundlage.
Trotz eines allgemeinen Rückgangs der COVID-19-Fallzahlen und geringerer Krankheitsschwere der Variante XBB.1.16 wurde die Notwendigkeit täglicher Berichte nicht hinterfragt.
"Rückgang der Fallzahlen und Todesfälle auf allen Kontinenten... Meeting zu Virusvarianten nur noch alle 4 Wochen." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (29.03.2023)
Die Entscheidung, Schnelltests nicht in die Referenzdefinition aufzunehmen, obwohl dies die adäquate Erfassung von Ausbrüchen in Pflegeheimen erschwerte.
"Alten- und Pflegeheime kritisieren, dass Schnelltests nicht durch die Referenzdefinition abgedeckt sind... weiterhin PCR Testungen empfohlen." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (29.03.2023)
Die Fortführung der Expertenbeiräte und deren Stellungnahmen trotz des allgemeinen Rückgangs der COVID-19-Fälle und der Reduktion der Berichtsfrequenz in anderen Bereichen.
"Kanzleramt möchte Expertenbeirat fortführen... Beirat erwägt eine Stellungnahme über den Verlauf der Pandemie zu erstellen." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (29.03.2023)
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Die Protokolle der RKI-Sitzung vom 01.02.2023 zeigen, dass trotz fehlender Begründung für bestimmte Maßnahmen und geringer COVID-19-Belastung, strikte Isolierungszeiten und unnötige Datenerhebungen aufrechterhalten wurden.
Verkürzung der Isolierungszeiten beschlossen, aber keine sofortige Veröffentlichung.
"Es wurde eine Verkürzung der Isolierungszeiten für den stationären Bereich beschlossen. Vor der Veröffentlichung soll diese Änderung auf der Jour-Fixe dem BMG vorgestellt werden." - RKI Protokoll der COVID-19-Lage-AG (01.02.2023)
Beibehaltung des Dashboard trotz fachlich nicht mehr notwendig.
"Es wurde befunden, dass das COVID-19 Dashboard fachlich nicht mehr notwendig sei, da das Pandemieradar ein guter Ersatz sei." - RKI Protokoll der COVID-19-Lage-AG (01.02.2023)
Hohe Inzidenzen und Todesfälle nicht COVID-19-bedingt, aber Maßnahmen nicht angepasst.
"Aktuell Rückgang der Todesfälle und der Übersterblichkeit (die aber nicht auf COVID-19 zurückgeführt wird)" - RKI Protokoll der COVID-19-Lage-AG (01.02.2023)
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Das Protokoll der COVID-19-Lage-AG des RKI vom 18.01.2023 offenbart mehrere potenzielle Fehlentscheidungen und Unklarheiten in der Kommunikation und Umsetzung von Maßnahmen, die die Grundrechte und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen könnten.
Unklare Kommunikation zu Test- und Isolationsmaßnahmen.
"AHAL: noch propagieren? Quarantäne streichen; Isolation noch beibehalten; Dokument wird zirkuliert (FG31), Abstimmung und Kommentierung bis Ende der Woche, Anfang nächster Woche Versand an BMG;" - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (18.01.2023)
Fehlende Transparenz bei der Einstellung des Impfquoten-Monitorings.
"Impfquoten-Monitoring: Austausch RKI, PEI und BMG; DIM läuft im April aus, es gibt momentan keine gute Übergangslösung. [...] Bewertung von Impfnebenwirkungen wird nicht mehr möglich sein." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (18.01.2023)
Unzureichende Berücksichtigung der psychischen Belastungen der Bevölkerung.
"Depressive Symptome seit April 2019 beobachtet; [...] letzte Schätzung zentriert auf August/September 2022: 20 % der erwachsenen Bevölkerung von einer auffälligen Belastung durch depressive Symptome betroffen, was Verdopplung seit 2019 darstellt." - Protokoll der COVID-19-Lage-AG (18.01.2023)
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Die Analyse des RKI-Protokolls zur COVID-19-Lage zeigt mehrere potenzielle Fehlentscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Einreisebeschränkungen und die Impfstoffstrategie, die möglicherweise unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Bürger hatten.
Entscheidung für Einreisebeschränkungen aus China, obwohl Variantenanalyse keine erhöhte Gefahr zeigte.
"Die in China zirkulierenden Varianten sind bereits in der EU im Umlauf und stellen daher keine Herausforderung für die Immunantwort von EU/EWR-Bürgern dar." - RKI-Protokoll (04.01.2023)
Fortführung der intensiven Überwachung trotz sinkender Fallzahlen und stabiler Todesfallzahlen.
"Starker Rückgang der Zahlen... Keine Änderung der Sterbefallzahlen." - RKI-Protokoll (04.01.2023)
Hoher Anteil an COVID-19-Patienten auf Intensivstationen, obwohl Influenza häufiger diagnostiziert wurde.
"Influenza bleibt in allen Altersgruppen die häufigste spezifische Diagnose... Anteil COVID-19 an SARI relativ stabil (16%)." - RKI-Protokoll (04.01.2023)
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